Was könnte das im TISZA-Programm skizzierte Steuerpaket in der Praxis bedeuten?

1. Ausgangspunkt: strukturelle Neuausrichtung statt Sparpolitik

Laut dem Programm der TISZA besteht das grundlegende Ziel der Steuerpolitik nicht darin, die Staatseinnahmen durch Steuererhöhungen zu steigern, sondern:

• die Senkung der Arbeit und Unternehmen belastenden Steuern,
• die gerechtere Ausgestaltung des Steuersystems;
• sowie die Schaffung fiskalischen Spielraums aus nicht steuerlichen Quellen (Bekämpfung der Korruption, Rückführung von EU-Mitteln).

Dies ist ein wichtiger Unterschied zur aktuellen ungarischen Praxis, in der in den vergangenen Jahren das Haushaltsgleichgewicht in erheblichem Maße über inflations- und konsumbezogene (MwSt.-)Einnahmen sowie über sektorale Sondersteuern erreicht wurde.

Im TISZA-Programm wird all dies im Rahmen des Maßnahmenpakets „Steuersenkung+“ umgesetzt, nicht als einmalige Maßnahme, sondern durch schrittweise Senkungen im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum.

Im Folgenden fassen wir die derzeit bekannten Pläne im Bereich der Besteuerung zusammen.

2. Einkommensteuer: Gerechtigkeit als Leitprinzip

Die Korrektur der derzeitigen einheitlichen Einkommensteuerstruktur wird auf die politische Tagesordnung gesetzt:

• Auf das gesamte Mindestlohneinkommen (322.800 HUF/Monat) wären statt der derzeitigen 15% 9% Einkommensteuer zu zahlen.
• Oberhalb des Mindestlohns bis zum Medianlohn (625.000 HUF/Monat) wäre mit einer schrittweise steigenden Einkommensteuerbelastung zu rechnen.
• Oberhalb des Medianlohns bleibt der Steuersatz bei 15%
• Derzeit ist keine Neuordnung gezielter Steuervergünstigungen vorgesehen.

3. Vermögenssteuer: Einführung einer neuen Einnahmesäule

Eines der konkretsten steuerpolitischen Vorhaben des Programms ist die „Vermögensteuer für Milliardäre“, die keine allgemeine Steuerart wäre, sondern eine gezielte Maßnahme, die ausschließlich auf die oberste Vermögensschicht angewendet würde. Laut der Kommunikation besteht das Ziel der Maßnahme nicht darin, die breite Bevölkerung zu belasten, sondern eine stärkere Beteiligung außergewöhnlich großer Vermögen am Gemeinwesen zu erreichen; der erwartete fiskalische Effekt könnte jährliche Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Forint betragen.

Gleichzeitig legt das Programm die Detailregelungen nicht fest: Der genaue Schwellenwert für die Anwendung der Vermögensteuer (beispielsweise bei einem Nettovermögen von über 1, 2 oder 5 Milliarden Forint), der anzuwendende Steuersatz bzw. die Steuersätze sowie die Methodik der Vermögensbewertung sind ebenfalls nicht bekannt.

Nach Einschätzung von Steuerexperten ist ein mögliches Szenario, dass die Vermögensteuer mit einem jährlichen Satz von 1 % auf den Teil des Nettovermögens erhoben würde, der 1 Milliarde Forint übersteigt. Eine solche Ausgestaltung könnte Schätzungen zufolge jährliche Einnahmen in der Größenordnung von 300–600 Milliarden Forint generieren. Dabei ist jedoch ausdrücklich zu betonen, dass es sich ausschließlich um Schätzungen handelt und nicht um einen offiziell angekündigten Plan.

4. Mehrwertsteuer: indirekte Entlastung, keine Schocktherapie

Nach der Kommunikation der TISZA umfasst die Mehrwertsteuerpolitik keine allgemeine Senkung des Steuersatzes, sondern gezielte Maßnahmen zur Entlastung der Lebenshaltungskosten. Auf Grundlage der jüngsten Ankündigungen würde die Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente vollständig entfallen (0 %), wodurch insbesondere ältere Menschen und chronisch Kranke entlastet würden. Darüber hinaus würde der Mehrwertsteuersatz auf Brennholz sowie auf bestimmte gesunde Grundnahrungsmittel von derzeit 27 % auf 5 % reduziert, was die Energie- und Lebenshaltungskosten der Haushalte unmittelbar senken würde. Die TISZA betont, dass diese Maßnahmen gezielt und entlang von Prioritäten umgesetzt würden, während eine systemische Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes im Programm derzeit nicht vorgesehen ist.

5. Wie soll all dies finanziert werden? – der Zusammenhang zwischen Steuerpolitik und Haushalt

Laut dem Programm stammt die Finanzierung nicht aus klassischen Steuererhöhungen:

6. Fazit

Die TISZA positioniert sich nicht als klassische „Steuersenkungsregierung“, sondern als Akteur eines strukturellen Wandels.

• Kurzfristig:
  • Rechtssicherheit;
  • Antikorruptionsmaßnahmen,
  • fiskalische Stabilisierung.
• Mittelfristig:
  • Senkung der arbeitsbezogenen Steuern,
  • vermögensbasierte Beteiligung an der Steuerlast,
  • geringere Mehrwertsteuerabhängigkeit.

Es ist jedoch wichtig, zu betonen dass das Programm lediglich Richtungen vorgibt und keine Gesetzesentwürfe enthält. Die steuerfachlichen Details – und damit auch die tatsächlichen Auswirkungen – werden erst in den ersten Monaten der Regierungszeit bekannt werden.